Satzung der „Hochschulgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik an der Universität Mannheim“

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

(1) Der Verein hat den Namen „Hochschulgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik der Universität Mannheim“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Mannheim.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Studienjahr. Ein Studienjahr umfasst zwei Semester an der Universität Mannheim und beginnt Anfang September eines jeden Kalenderjahres.

§ 2 Zweck

 

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe i.S.d. § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 AO.

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung des außen- und sicherheitspolitischen Diskurses im akademischen Umfeld sowie die Auseinandersetzung mit den Zielen, Strategien und Instrumenten dieser Politik. Dies umfasst auch die Untersuchung verschiedener Weltanschauungen, aktueller und potentieller Konflikte, sowie deren Auswirkungen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

 

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und zwar durch die Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 AO).

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft 

 

(1) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen; die Ablehnung eines

Aufnahmeantrages ist zu begründen. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschriften der gesetzlichen Vertreter. Gegen eine Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand kann der Antragsteller die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Bis zur endgültigen Entscheidung der Mitgliederversammlung gilt der Antragsteller nicht als Mitglied.

(2) Förderndes Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und die dem Verein angehören will, ohne sich in ihm zu betätigen. Für die Aufnahme gelten die Regeln über die Aufnahme ordentlicher Mitglieder entsprechend. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(2) Der Austritt ist gegenüber einem Mitglied des Vorstands schriftlich zu erklären. Er kann nur unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres erklärt werden.

(3) Ein Mitglied kann auf Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Ein Ausschluss kommt insbesondere in Betracht

• wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen oder

• wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins.

Der Vorstand muss vor der Beschlussfassung dem Mitglied Gelegenheit geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mitzuteilen. Gegen die Entscheidung kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung muss schriftlich und innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Absendung der Entscheidung gegenüber dem Vorstand erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

 

(1) Von den Mitgliedern werden Semesterbeiträge i.H.v. 3 Euro erhoben. Darüber hinaus können zur Finanzierung besonderer Vorhaben Umlagen bis zu einer Höhe von zwei Jahresbeiträgen erhoben werden. Die Höhe des Jahresbeitrages und der Umlagen sowie deren Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

(2) Der Jahresbeitrag wird zum 1. September eines jeden Jahres fällig. Bei unterjährigem Beitritt wird der Jahresbeitrag mit Beitritt fällig.

(3) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

(4) Auf Beschluss des Vorstandes können Mitglieder in begründeten Fällen von der Zahlung von Jahresbeiträgen und Umlagen befreit werden.

§ 7 Rechte und Pflichten

 

(1) Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich nach der Satzung und den weiteren Ordnungen des Vereins zu verhalten. Alle Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet.

§ 8 Organe

 

Die Organe des Vereins sind

• der Vorstand (§§ 9 – 12) und

• die Mitgliederversammlung (§§ 13 – 17).

§ 9 Vorstand

 

(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus

• dem Vorsitzenden,

• dem stellvertretenden Vorsitzenden und

• dem Schatzmeister.

(2) Jedes Vorstandsmitglied vertritt den Verein gegenüber Dritten einzeln. Im Innenverhältnis ist vor jeder gegenüber Dritten abzugebenden Rechtshandlung ein Vorstandsbeschluss zu erlassen. Ebenfalls im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die gerichtliche Vertretung durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam erfolgt.

(3) Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

(4) Die Mitglieder des Vorstands sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen angemessenen Aufwendungen.

§ 10 Zuständigkeit des Vorstands

 

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Ihm obliegt insbesondere:

• die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

• die Ordnung und Überwachung der Vereinstätigkeit,

• die Führung der Bücher sowie die Erstellung des Jahresabschlusses,

• die Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,

• der Erlass von Ordnungen im Sinne des § 20 dieser Satzung.

§ 11 Amtsdauer des Vorstands

 

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Geschäftsjahres gewählt. Die Amtszeit des Vorstands beginnt mit dem neuen Geschäftsjahr, er bleibt jedoch nach Ablauf der Amtszeit bis zu einer Neuwahl im Amt.

(2) Wählbar sind nur volljährige Vereinsmitglieder.

(3) Die Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig.

(4) Mit der Beendigung der Vereinsmitgliedschaft endet auch die Mitgliedschaft im Vereinsvorstand. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so ist binnen eines Monats eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

§ 12 Beschlussfassung des Vorstands

 

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Vertreters.

(2) Der Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der stellvertretende Vorsitzende, beruft die Vorstandssitzungen ein und leitet sie. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

(3) Der Vorstand kann seine Beschlüsse auch im schriftlichen oder fernmündlichen Verfahren fassen, sofern kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht.

§ 13 Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung soll zweimal jährlich stattfinden.

(2) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die

• Entgegennahme der Berichte des Vorstands,

• Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,

• Entlastung und Wahl des Vorstands,

• Wahl der Kassenprüfer,

• Festsetzung von Beiträgen und Umlagen sowie deren Fälligkeit,

• Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,

• Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen,

• Ernennung von Ehrenmitgliedern,

• Beschlussfassung über Anträge.

§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Fünftel der Mitglieder es schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

§ 15 Einberufung der Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse oder E-Mail-Adresse gerichtet ist.

(2) Der Vorstand setzt die Tagesordnung fest. Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung können von jedem Vereinsmitglied eingebracht werden. Sie müssen eine Woche vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich mit Begründung vorliegen. Der Versammlungsleiter hat die Ergänzung zu Beginn der Versammlung bekannt zu geben.

(3) Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(4) Anträge auf Satzungsänderung müssen unter Benennung des abzuändernden bzw. neu zu fassenden Paragrafen im genauen Wortlaut mit der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

§ 16 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder dem Schatzmeister geleitet. Ist keines dieser Vorstandsmitglieder anwesend, so bestimmt die Versammlung den Leiter mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2) Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend ist. Im Falle der Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand innerhalb von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, worauf in der Einladung gesondert hinzuweisen ist.

(4) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Versammlungsleiters den Ausschlag. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Schriftliche Abstimmungen erfolgen nur auf Antrag von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder.

(5) Für die Wahlen gelten folgende Regelungen:

• Kandidiert nur eine Person für ein Vorstandsamt, so gilt sie als gewählt, wenn sie die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erhält.

• Kandidieren mehrere Personen für ein Vorstandsamt, so gilt diejenige Person als gewählt, die die relative Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erhält.

• Enthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht berücksichtigt.

(6) Die Wahl aller Vorstandsmitglieder kann in einem Wahlgang vollzogen werden. Jeder Wahlberechtigte hat für jedes Vorstandsamt eine Stimme.

(7) Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Zur Änderung des Vereinszwecks oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:

• Ort und Zeit der Versammlung,

• die Tagesordnung,

• den Versammlungsleiter,

• den Protokollführer,

• die Zahl der erschienenen Mitglieder und der abgetretenen Stimmen, die einzelnen Abstimmungsergebnisse inklusive der Art der Abstimmung.

§ 17 Stimmrecht und Wählbarkeit

 

(1) Stimmrecht besitzen ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.

(2) Das Stimmrecht kann grundsätzlich nur persönlich ausgeübt werden.

(3) Eine Stimmabtretung nicht anwesender Mitglieder ist nur mittels schriftlicher Vollmachtserklärung auf ein anderes ordentliches Mitglied zulässig. Der Zessionar hat die Stimmabtretung dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung vor der Wahl anzuzeigen. Jedes Mitglied darf jedoch über höchstens drei Stimmen inklusive seiner eigenen verfügen.

(4) Nicht stimmberechtigte Mitglieder können an der Mitgliederversammlung als Gäste teilnehmen.

(5) Gewählt werden können alle volljährigen ordentlichen Mitglieder.

§ 18 Ernennung von Ehrenmitgliedern

 

Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt grundsätzlich auf Lebenszeit. Sie bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Der Widerruf der Ehrenmitgliedschaft ist in außerordentlich wichtigen Gründen zulässig und bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

§ 19 Kassenprüfung

 

(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer eines Geschäftsjahres zwei Personen zu Kassenprüfern. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein. Die einmalige Wiederwahl der Kassenprüfer ist zulässig.

(2) Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten.

(3) Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters sowie der übrigen Vorstandsmitglieder.

§ 20 Ordnungen

 

Zur Durchführung der Satzung kann der Vorstand Ordnungen, insbesondere eine Geschäftsordnung, erlassen. Die Ordnungen werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstands beschlossen.

§ 21 Auflösung des Vereins und Vermögensanfall

 

(1) Die Auflösung des Vereins kann in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 16 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.

Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins der Universität Mannheim zu, welche das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit den vom Verein verfolgten Zwecken zu verwenden hat.

§ 22 Salvatorische Klausel

 

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

(2) Eine rechtsunwirksame Bestimmung ist durch die Mitgliederversammlung durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer Wirkung dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.

(3) Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand Satzungsänderungen selbständig vorzunehmen, die auf Grund von Moniten des zuständigen Registergerichts oder des Finanzamts notwendig werden und die den Kerngehalt einer zuvor beschlossenen Satzungsänderung nicht berühren. Der Vorstand hat die textliche Änderung mit einstimmiger Mehrheit zu beschließen. In der auf den Beschluss folgenden Mitgliederversammlung ist diese von der Satzungsänderung in Kenntnis zu setzen.